4.1.2016
So, Saudiarabien ‘hat die Macht mit dem Schwert erobert und wird sie mit
dem Schwert verteidigen’ (Der König von Saudi-Arabien, so ungefähr). Und um
das ganz klarzumachen, hat es eine Massenexekution von über 40
‘Aufrührern’, d.h., Leuten, die nicht mit der Monarchie zufrieden sind,
durchgeführt, darunter ein prominenter Schiitenprediger. Die Reaktion,
unter anderem vom Iran, war voraussehbar. Das ganze, ebenso wie die
Invasion des Jemens durch die von Saudiarabien geführte Koalition,
anscheinend ganz bewusst herbeigeführt, um die Lage im Nahen Osten zu
destabilisieren. Und woher bezieht Saudiarabien seine Waffen? Zu einem
grossen Teil aus Deutschland. — Zur gleichen Zeit eskalierende Gewalt
Erdogans gegen die Kurden (und wer sitzt mit Türken in den Flugzeugen?
Anscheinend Deutsche, allerdings nicht in Flugzeugen die Angriffe gegen
Kurden fliegen).
Eine Zwischenbilanz von Merkels Politik: sehr eindrucksvolle Rede zum
Neujahr (“wir schaffen das”), aber auch drastischer Rechtsruck in der EU,
indirekt oder direkt auf die offene Asylpolitik zurückzuführen
(Frankreich: Front Nationale; Polen: Angriffe der Rechtsregierung auf die
Unabhängigkeit der Medien und der Justiz, usw.).Vielleicht hätte die
Rechte in Polen die absolute Mehrheit ohne den Massenandrang von
Flüchtlingen nicht gewonnen, vielleicht hätte Erdogan die absolute
Mehrheit in der Türkei ohne die Wahlhilfe Merkels (durch ihren Besuch in
der Türkei während des Wahlkampfes) nicht gewonnen.
Wie will man die Massenwanderung aus Syrien, Iraq usw. stoppen, wenn man
nichts gegen die Ursachen unternimmt,und die liegen meines Erachtens in
Saudiarabien (fundamentaler Islam) und Israel (Unterdrückung der Moslems).
Wie ich bereits früher sagte: keine U-Boote an Israel, keine Panzer an
Saudiarabien.
3.12.1015
Die Welt online heute, wie mir scheint, haargenau getroffen (was soll der
Unsinn, Soldaten nach Syrien zu schicken, wenn man die eigentliche Ursache
ignoriert):
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149537626/Die-groessten-Brands
tifter-in-Nahost-kommen-aus-Riad.html
“Die größten Brandstifter in Nahost kommen aus Riad
Die Expertise des BND über Saudi-Arabien sollte uns alarmieren. Wir
paktieren mit einem mittelalterlichen Regime, das Mörderbanden in alle
Welt entsendet und einen Krieg gegen die eigene Jugend führt.
“Saudi-Arabien muss heute
mit dafür verantwortlich gemacht werden, das Monster IS erschaffen zu
haben. Denn im ideologischen Streit mit der anderen Regionalmacht Iran
um Hegemonie zwischen Golf und Mittelmeer war und ist Riad beinahe jedes
Mittel und jeder Helfershelfer recht, sofern er sunnitischer und nicht
schiitischer Glaubensrichtung ist: Taliban, al-Qaida, IS.
Nihilistische Mörderbande Saudi-Arabien
und Katar sind über die klandestinen Kanäle von Stiftungen,
Moscheevereinen und privaten Zuwendungen die größten Sponsoren der
nihilistischen Mörderbande IS, mit der sich die fundamentalistischen
Kreise in den Golfmonarchien allen Ernstes noch immer im selben Boot
wähnen. Dabei ist längst deutlich geworden, was Salafisten und
Wahhabiten bei allen ideologischen Übereinstimmungen fundamental
voneinander unterscheidet: Das saudische Herrscherhaus der al-Saud ist
eine irdische, eine menschliche Macht, die der IS ablehnt und bekämpft.”
Und noch einmal: Deutschland hat sich in eine Lage manövriert, in der es
sich aus Loylalität gegenüber Frankreich verpflichtet fühlt, in Syrien
militärisch mitzumachen, wie seinerzeit Wilhelm II gegenüber Österreich
-Ungarn. Hollande’s Motive? (wahrscheinlich zumindest ist es, dass sich
seine Umfragewerte und Wahlaussichten wegen der so ostentativ gezeigten
‘Stärke’ verbessern). Frankreich hat als erstes Land die IS als Staat
praktisch anerkannt, und spielt damit in die Hände der IS.
30.11.2015
Ich habe gerade in der Deutschen Welle ein Interview mit dem
Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dietmar Bartsch (?) gesehen. Das
Vernünftigste, dass ich bisher zum Syrieneinsatz gehört oder gesehen habe
habe: Unterstützung Frankreichs ja, aber nicht militärisch. Das Beispiel
Afghanistan habe gezeigt, dass eine militärische Lösung nicht möglich sei.
Unterstützung der Kurden, Drosselung der Waffenexporte nach Saudiarabien
und in die Golfstaaten ja. Weltweite Lösung der Terrorgefahr: mehr soziale
Gerechtigkeit und Offenheit der Gesellschaft.
Nach der Interviewerin: Wagenknecht hat darauf hingewiesen, dass ein
deutscher militärischer Einsatz in Syrien die Gefahr von Terroranschlägen
in Deutschland erhöhe.
29.11.2015
Heute im Spiegel online:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ex-us-geheimdienstchef-mike-flynn-ueb
er-den-is-wir-waren-zu-dumm-a-1065038.html
“Ex-US-Geheimdienstchef über den IS: “Wir waren zu dumm”
“SPIEGEL ONLINE: Den IS gäbe es nicht, wenn die Amerikaner nicht 2003 in
Bagdad eingefallen wären. Bedauern Sie..
Flynn:ja, absolut
SPIEGEL ONLINE: den Irakkrieg?
Flynn: Das war ein riesiger Fehler. So brutal Saddam Hussein war –
ihn nur zu eliminieren, war falsch. Das Gleiche gilt für Gaddafi und
Libyen, das heute ein failed state ist. Die große historische Lektion
lautet, dass es eine strategisch unglaublich schlechte Entscheidung war,
in den Irak einzumarschieren. Die Geschichte sollte und wird über diese
Entscheidung kein mildes Urteil fällen.”
28.11.2015
Wie man hört, hat die neue polnische Regierung (die möglicherweise auch
wegen der Flüchtlingskrise zur Macht kam) als eine ihrer ersten Massnahmen
alle Euroflaggen herunternehmen lassen. Jetzt gilt wieder nur Polen.
Ebenfalls, die polnische Regierung will ihre Flüchtlingspolitik nach
derjenigen Ungarns ausrichten. Welcome to Euroland!
Erdogan hat Russland gedroht, den Abschuss des russischen Flugzeuges (und
eines Hubschraubers) nicht als VorWand zur Verschärfung der Lage zu
benutzen. Wer ist hier wohl der Scharfmacher? Anscheinend fühlt sich
Erdogan als Mitglied der Nato abgedeckt (Sarajevo, Serbien und Russland
vor dem ersten Weltkrieg????). Und Deutschland unter Merkel hat sich aus
Loyalität mit Frankreich entschlossen, Flugzeuge und eine Frigatte nach
Syrien zu schicken. Ist all das wirklich eine geeignete Reaktion auf die
Anschläge in Frankreich? Die Linken in Deutschland und der linke Flügel
der Labourparty in GB scheinen mir zur Zeit die einzigen vernünftigen
Leute zu sein. Wie ein Linker (oder Labourman?) sagte: hat man denn immer
noch nichts aus Afghanistan gelernt?
28.11.2015
Jetzt haben wir also eine Situation in welcher Marie Le Pen Angela Merkel
wegen ihrer Flüchtlingspolitik als Kaiserin Europas bezeichnet. Unsere
Angela hat sich immer noch nicht dazu durchgerungen, eine Obergrenze für
die Flüchtlingsaufnahme zu setzen, und sie will osteuropäische Länder, die
sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, zahlen lassen. Sie hat Erdogan
praktisch in seinem Wahlkampf unterstützt, indem sie die Türkei während
des Wahlkampfes besuchte, und ihm zugesichert, die EU-Aufnahmegespräche zu
beschleunigen und die Visaregelungen zu entschärfen: den Erdogan, der
mit Vorrang nicht die IS sondern die Kurden bekämpft, der kürzlich ein
Russisches Kampfflugzeug abschiessen liess, weil es angeblich 17 Sekunden
in den türkischen Luftraum eingedrungen war (in diesem Zusammenhang, als
vor
Jahren ein türkisches Flugzeug von der syrischen Luftwaffe abgeschossen
worden war, sagte er, ein kurzes versehentliches Eindringen in einen
fremden Luftraum sei kein Grund zum Abschuss). Den Erdogan, der kürzlich
zwei Journalisten verhaften lies, weil sie über die Lieferung von Waffen
durch die Türkei an Rebellengruppen in Syrien berichtet hatten.
Hollande war jetzt in Moskau, um ein gemeinsames Vorgehen mit Russland
gegen die IS zu beschliessen. Er schliesst auch eine Zusammenarbeit mit
Assad nicht aus (was übrigens auch durch die neue australische Regierung
nicht ausgeschlossen wird). Die Deutschen sind da zurückhaltender, man hat
ja seine Prinzipien: (Der Spiegel heute über die Zusammmenarbeit gegen
die IS “…..Doch es gibt dabei eine Menge Hürden – bis hin zur
Möglichkeit, mit Diktator Assad kooperieren zu müssen”). Merkel riskiert,
in die Isolierung gedrängt zu werden!
Marie Le Pen hat vergessen zu erwähnen, das die Kaiserin keine Kleider
hat: Lufthansa-Debakel, Deutsche Bank-Debakel, Volkswagen-Debakel,
misslungene Ukraine- und Flüchtlingspolitik. Aber immerhin, wir haben ja
einen Präsidenten, der der Welt Moralpredigten gibt (wie es schon Erdogan
seinerzeit merkte und kommentierte, als Gauck die Türkei besuchte), die
die Welt aber mit Sicherheit ignorieren wird. Bei seinem USA-Besuch
strahlenden Auges und dankbar, endlich oben (im Weissen Haus) angelangt zu
sein, aber mit ernster Miene den besuchenden vietnamesischen Präsidenten
in Berlin auf die Notwendigkeit, die menschlichen Freiheiten in Vietnam zu
verbessern, hinweisend.
Über Putin und Erdogan siehe auch hier:
http://www.theguardian.com/world/2015/nov/26/russia-turkey-jet-mark-galeott
i
11.2015
Kurzfristig gesehen scheinen mir die grössten Gefahren zu sein, dass es zu
Ausfällen gegen Flüchtlinge kommt, und dass jeder, der sich kritisch zur
Flüchtlingspolitik der Regierung äussert, als Neonazi verschrieen wird.</strong> In
die Richtung des letzteren scheint mir die Reaktion auf Erika Steinbachs
Tweet zu gehen:
Sarrazin wird weitgehend totgeschwiegen (obwohl viele sein Buch nicht
gelesen haben), soll man auch Helmuth Schmidt totschweigen:
Aus der Berliner Zeitung 11.11.15.
“Als pietätlos
und schockierend empfanden viele den Tweet, den die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Nachmittag postete.
„Altkanzler Helmut Schmidt ist tot. Wir haben in unserer
Fraktionssitzung seiner in Respekt gedacht,“ twitterte Steinbach in
Kombination mit einem Zitat des gestorbenen Politikers: „Wir können
nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“.
11.11.2015
Vielen Dank. Im Ausland wird das weitgehend so gesehen: Merkel ist durch
ihre zu weit offenen Arme im grossen Masse verantwortlich. ‘Wir schaffen
das’, ‘selbstverständlich sind Flüchtlinge bei uns willkommen’,
Fernsehaufzeichnungen darüber, wie Flüchtlinge an der Grenze und später in
Berlin und in anderen Städten herzlich willkommen geheissen werden. So
etwas spricht sich im Zeitalter der sozialen Media und des Fernsehens usw.
sehr schnell herum, und so hat dies alles natürlich zu der
Flüchtlingswelle beigetragen, in welchem Ausmass muss allerdings fraglich
sein, und ob Merkel das gewollt hat oder nicht. Vielleicht wären alle
sowieso gekommen.
Übrigens auch in Deutschland scheinen viele ja Merkel für verantwortlich
zu halten. Ein Auszug aus eine email, die ich gerade erhalten habe:
“Vielleicht hat der Winter Mitleid mit den Tausenden von Flüchtlingen in
hier in Deutschland. Eine Katastrophe, die die Merkel da angerichtet hat,
vor allem, wenn die gesamten Familienmitglieder nachgeholt werden. In
Havelberg sind bisher 40 minderjährige Syrer und Afghanen aufgenommen. Sie
werden hier mit grosser Skepsis beobachtet.’
Deutsche Welle, Nachrichten vor zwei oder drei Tagen: lange Sendung über
den VW-Skandal, lange Sendung über die ‘gekauften’ Weltmeisterschaften im
Fussball, und um alles abzurunden, lange Sendung über die ‘unerwartet’
grosse Zahl von Exnazis in Bundes- und DDR-deutschen Ministerien in den
Nachkriegsjahren, kürzlich von einem Institut in Potsdam dokumentiert. Die
ersten beiden Punkte OK, aber hat man denn nichts besseres zu tun, als der
Welt klarzumachen, wie schlecht die Deutschen waren und sind, sechzig
Jahre später. Haben die Esel Globke und Kiesinger vergessen? Und haben sie
vergessen, dass auch die Russen und Amerikaner Exnazis herzlich
willkommmen hiessen, sofern sie zum Raketen, secret service usw. -Programm
beitrugen?
7.11.2015
Afghanistan lag wohl etwas anders,die USA unterstützten die muslimischen
“Freiheitskämpfer” gegen die Sowjetunion (später gemausert zu Taliban und
El Quaida), in Syrien sollten beide (USA und Russland) aber ähnliche
Interessen haben (zumindest kann man nur hoffen, dass sowohl Russland wie
die USA das auch so sehen). Die vernünftige Politik schein mir zu sein,
die legitime syrische Regierung, die auch von der UN als solche anerkannt,
ist zu unterstützen, wie es Russland schon immer tat.
Flüchtlingskrise: man kann nur hoffen, dass das gut geht. Angela Merkel
scheint sich erheblich übernommen zu haben. Wie mir ein Freund schrieb:
auf einer Gratwanderung. Im schlimmsten Fall: Spaltung Europas (und
vielleicht sogar der Bundesrepublik: Bayern und “Preussen”), starker
Rechtsruck, Ausfälle gegen Asylanten. Viele halten es für
unverantwortlich, solche Massen unkontrolliert ins Land zu lassen
(Infektionskrankheiten, Salafisten und IS), die wohl alle kaum integriert
werden können und wahrscheinlich auch nicht integriert werden wollen.
10.2015
Danke. Wir gehen gefährlichen Zeiten entgegen, vor allem falls die
Republikaner an die Macht kommen. Hattest Du wirklich ernsthaft gehofft,
dass die Amerikaner den Russen ein von Dir vorgeschlagenes Angebot gemacht
hätten? Merkel sollte etwas übernehmen, aber sie hat ja bereits in der
Ukraine-Krise wie mir scheint nicht das getan, was getan hätte werden
sollen (obwohl sie das schlimmste vielleicht verhindert hat), und ebenso
in der Flüchtlingskrise (siehe Anlagen: The Australian 24.9.15). Die Idee,
dass Deutschland Millionen von Flüchtlingen als Arbeitskräfte braucht, ist
wohl deutlich unwahrscheinlicher geworden (VW-Skandal), und was macht man
dann?
19.9.2015
On the way to armageddon!!??
http://www.commondreams.org/views/2015/09/18/republican-foreign-policy-cons
ensus-lunacy
Der letzte Satz des Artikels:
“There is a dangerous vacuum on foreign policy a vacuum caused by the
withdrawal of common sense and prudence, and filled with unhinged
bluster and blind belief in the military. Listening to Republicans, one
can only shudder at the fate of our country.”
Sollte Deutschland, die EU usw. fortfahren, sich so eng an die USA zu
binden?
14.9.2015
Vor ein paar Tang hatten wir Besuch von Mr. und Mrs. Watt, ursprünglich
aus Sri Lanka, lange in Nordindien, er Ingenieur, sie viele Jahre lang
Sekretärin in der Zoologie, Armidale, wo sie viele meiner Arbeiten und
Briefe tippte. Wird Dich kaum interessieren, jedoch dies vielleicht: Vor
etwa 25 oder 30 Jahren sagte er mir, dass Deutschland sich lächerlich
mache (in Sri Lanka anscheinend). Wenn jemand nach Deutschland wolle,
schiffte oder buchte er/sie sich, ein, warf den Pass weg und beantragte
Asyl in Deutschland, meist mit Erfolg.Ich weiss nicht, ob das tatsächlich
möglich war, aber es zeigt zumindest, was man schon damals in Teilen
Asiens so dachte.
12.9.2015
Sicherlich. Jedoch gibt es einen entscheidenden Unterschied: die jetzt
kommenden Flüchtlinge gehören einer anderen Kultur (und weitgehend
Religion) an und die Frage erhebt sich, wie weit sie sich eingliedern
lassen. Man muss also hoffen!
9.9.2015
In meiner letzten email schrieb ich, dass Saudi-Arabien usw keine
Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Aber immerhin, wenn die Bildzeitung
Recht hat, haben sie angeboten, den Bau von 200 Moscheen in Deutschland zu
finanzieren. Das führt zu der Frage, inwiefern die ganze Situation nicht
geplant ist: Moslemisierung von Deutschland. Erdogan, Saudi-Arabien, die
Emirate, die IS sozusagen Hand in Hand.
Schuldgefühle sind auf lange Sicht keine solide Grundlage für eine
rationelle Politik.
9.9.2015
Und nicht zu vergessen: die Rolle der Türkei, Saudi-Arabiens und der
Golfstaaten. Warum kommen plötzlich so viele Flüchtlinge aus der Türkei?
Ist das gesteuert? Warum nehmen Saudiarabien und die Golfstaaten keine
Flüchtlinge auf? All diese Staaten sind enge Verbündete der USA, doch die
Türkei bombardiert vorwiegend die Kurden und nicht die IS, und die anderen
bombardieren gerade den Yemen in Schutt und Asche, aber nicht die IS.
9.9.2015
Was die australische Flüchtlingspolitik anbetrifft, ist sie völlig
unmoralisch. Sie wurde von den Liberalen installiert, um Wählerstimmen zu
gewinnen: man spielte die Furcht vor illegalen Einsanderen bewusst hoch.
Man setzte die Füchtlinge in Rettungsboote und überliess sie ihrem
Schicksal, oder bezahlte Schmuggler, die Schiffe mit den Flüchtlingen nach
Indonesien zurückzubringen. Diejenigen, die es nach Australien geschafft
hatten, wurden nach Manaus-Island in Papua-Neuguinea, und nach Nauru im
Pazifik, praktisch in Konzentrationslager, gebracht. Es ist strafbar, über
die Zustände dort zu berichten, und eine Grüne Senatorin, die sich vor Ort
informieren wollte, wurde selbst auf der Toilette mit Kameras überwacht.
Trotz alledem ist durchgesickert, dass es zu Vergewaltigungen,
Kindermisshandlungen und selbst einem Mord gekommen ist. Das alles aus
humanen Gründen gemacht wurde, ist ein “spin”, der nachträglich erfunden
wurde, um den Leuten das Gefühl der moralischen Überlegenheit zu geben.
Man hat auch mehr als 50 Millionen A$ investiert um vier Flüchtlinge nach
Cambodia zu schicken, um den “Erfolg” der Politik zu demonstrieren.
Cambodia, ein Land das nicht einmal die primitivsten rechtliche
Schutzmassnahmen garantieren kann. Man hat auch Tamilen nach Sri Lanka
zurückgeschickt und afghanische Minderheiten nach Afghanistan, obwohl man
wusste, dass sie dort in Lebensgefahr sein würden. – Abbott ist ein
quasifaschistisches SŠ, kaum zur Nachahmung empfohlen, vor allem da man in
Deutschland ja derartiges aus er Vergangenheit kennt.——- Man
diskutiert zur Zeit, ob man vielleicht 10000 Flüchtlinge aus dem Nahen
Osten aufnehmen soll, aber vor allem oder ausschließlich Christen.
Was Europa anbetrifft, sieht die Situation ganz anders aus, vor allem
wegen der enormen Zahlen potentieller Flüchtlinge und den so nahen
Quellen. Hier eine konsequente Politik der überwachten Rücksendung der
Boote nach Nordafrika zu erwägen, wird sich auf die Dauer kaum vermeiden
lassen. Ob Merkels Politik richtig oder falsch war, wird die nahe Zukunft
zeigen. Ist sie sustainable??
Um noch einmal auf Australien zurückzukommen, die USA, Grossbritannien und
Australien sind primär für die Situation verantwortlich, durch den Sturz
Saddam Husseins, und Frankreich ebenfalls für den Sturz Gaddafis. Im Iraq
vor der Invasion bestand ein relativ fortschrittliches Land mit gut
entwickeltem Erziehungs- und Gesundheitssystem und Schutz der
Minderheiten.Immerhin war ja selbst der Vizepräsident ein Christ. Diese
Länder (und Frankreich wegen der führenden Rolle in der Destabilisierung
Syriens und Libyens) sollten auch eine führende Rolle in der Aufarbeitung
der Konsequenzen übernehmen. Fromme Hoffnung! Was man will, ist mehr
Bombardierungen, ohne sich um die Erfolgschancen und die Konsequenzen im
Klaren zu sein.
So viel für heute. Ob Dein Kalkül die derzeitige Politik rechtfertigt,
scheint mir zumindest fraglich zu sein. Nicht nur Quantitäten , sondern
Qualitäten (Religion, Anpassungswille usw. usw) sind wichtig,und vor alle
auch die Schnelle der Einwanderung und der Aufnahmewille der deutschen
Bevölkerung. Siehe meine letzte email.
27.8.2015
Die Fragen erheben sich natürlich, ob man die qualitativen Aspekte
(Religion, Qualifizierung, Wille zur Assimilierung usw.) ignorieren darf,
und ob die sehr schnelle Einwanderung von vor allem kleineren Gemeinden
“verdaut” werden kann. Wenn nicht, darf man wohl erhebliche soziale
Unruhen erwarten. Ferner, braucht Deutschland tatsächlich so viele
Einwanderer, da die sich schnell entwickelnde Technik ja viele
Arbeitsplätze überflüssig macht. Und ebenfalls nicht zu vergessen, die
TV-Bilder scheinen wohl zu zeigen, dass es sich bei vielen Asylanten nicht
um echte politische Flüchtlinge sondern um Leute handelt, die ein besseres
Leben wollen. Und was passiert, wenn die wirtschaftliche Lage in
Deutschland sich zum Schlechteren ändert?
26.8.2015
In Europa und vor allem auch Deutschland scheint es ja im Augenblick
munter zuzugehen. Wie siehst Du die Situation bezüglich der Massen von
Asylanten? In Australien wurden Wahlen wegen ein paar Flüchtlingen, die
per Boot kamen, verloren und gewonnen, und man sperrt diejenigen, deren
Boote nicht einfach nach Indonesien zurückgeschickt wurden und die es
tatsächlich nach Australien schafften, unter unwürdigen Umständen auf
Inseln ein, ohne Recht auf Aufnahmen in Australien.
23.7.2015
Noam Chomsky hat sich in einem Interview (meine Version im ‘Freitag’) über
wichtige aktuelle Probleme geäussert, u.a.über den Klimawandel,
Iran/USA/Israel, Griechenland. Du kennst seine Meinungen wahrscheinlich
schon, aber hier ist ein link:
https://blog.une.edu.au/klausrohde/2015/07/23/noam-chomsky-uber-den-klimawan
del-und-die-zukunft-des-intelligenten-lebens-auf-der-erde/
Natürlich hält er sich nicht zurück, seine Meinung völlig unbehindert von
historischen Schuldgefühlen (die er ja nicht hat) zu äussern.In
Deutschland wohl praktisch unmöglich.
