Die politische Entwicklung in Europa und der Welt: Februar – Mai 2016. Selbst wenn die Grossmächte einen Krieg um alles vermeiden wollen, Fehlkalkulationen sind immer möglich. Heidegger und die Politik. Russland, Saudiarabien, Israel, Iran, Syrien und Iraq

Im folgenden meine emails, die die politische Entwicklung in Europa und der Welt zwischen Anfang Februar bis Ende Mai 2016 kommentieren

 

30 Mai 2016

Der Prime Minister von Malaysia hat 600 (oder 900?) Millionen A$ auf
seinem Privatkonto aus Saudiarabien. Malaysia war bisher ein Land mit
tolerantem Islam. Die Situation wird laufend weniger tolerant. Ist das
wohl verbunden mit der Geldüberweisung?

23 Mai 2016

Stimmt das? Wenn ja, gefährliches Abkommen. Die Verantwortlichen sollten
³gesackt² werden.

https://www.rt.com/news/343893-turkey-europe-qualified-refugees/

Auszug:

“During the same meeting, representatives of Germany, the Netherlands
and Luxembourg reportedly told the assembly that over the past weeks
Turkish authorities have repeatedly been rejecting exit applications
filed by Syrian well-trained engineers, doctors and other professionals,
who could successfully integrate into European societies.
Under
the controversial migrant deal, Brussels has given Ankara exclusive
rights to select refugees permitted to leave the country and re-settle
into the EU. Previously, the UNHCR, which was in charge of this
procedure, has been ³officially informed² by Turkish authorities that
Syrian academics will ³no longer be allowed to travel to Turkey,² Spiegel
wrote.”

 

21 Mai 2016

Vielen Dank. Was klar wird ist, dass sowohl in Georgien und in der Krim
Russland auf Aktionen reagierte, die es als gegen sich gerichtet sah. Der
³Westen² gab Georgien und der Ukraine moralische, mediale und militärische
Unterstützung, ohne dass man versuchte, Russlands Position zu verstehen.
Merkels Politik läuft in die gleiche Richtung. Wo bleibt die deutsche
Presse? Warum werden diese entscheidend wichtigen Probleme (Möglichmeit
eines Atomkrieges usw.) nicht mit dem Nachdruck diskutiert, die sie
verdienen? Und wo bleibt die deutsche Intelligenz, insbesondere Akademia?
Man schlittert, wie es scheint unaufhaltsam, einer Katastrophe entgegen.

In meiner früheren email hatte ich vergessen, einen weiteren ³Höhepunkt²
zu erwähnen: Israel hat sich erneut geweigert, einem diesmal von
Frankreich initiierten Ländertreffen beizutreten, um Frieden mit den
Palästinensern zu machen. Und Israel hat jetzt auch sein Antiraketensystem
von U-Booten aus getestet. Also: nicht Verhandlungen und Kompromisse,
sonder Militär!

 

23 Mai 2016

Sicherlich ist Russland kein Unschuldshase. Aber es geht ja vor allem
darum, eine gefährliche Eskalation zu vermeiden, von der Deutschland
besonders betroffen wäre wegen seiner exponierten Lage und den Atomwaffen
nahe einem dicht besiedelten Gebiet. In anderen Worten, ein starker
Kanzler oder eine starke Kanzlerin sollte alles in seiner/ihrer Macht tun,
um zu vermeiden dass sich Russland provoziert fühlt.

 

21 Mai 2016

Und noch ein Punkt: Die USA halten es für fast selbstverständlich, dass
sie das Recht haben, in ihrer Nähe einzugreifen, wenn sie ihre Interessen
bedroht sieht, siehe die Kubakrisis und ihr Eingreifen in Granada. Die
Monroe-Doktrin! Und nicht nur in unmittelbarer Nähe, siehe die
Kolonisierung der Philippinen. Andere Staaten machen nur nach, was ihnen
vorgemacht worden ist.

 

19 Mai 2016

“Darauf verstaerke Russland seine
Truppen dort. Jetzt fand die NATO, dass diese Einheit nur fuer Kleinkrieg
stark genug ist. Regulaere russische Truppen wuerden sie ueberrollen,
bevor sie kampfbereit waere. Daher jetzt die 4 Bataillone oestliche der
Oder.” ——— Und zudem noch Raketenabwehr in Rumänien, angeblich um Europa
vor dem Iran zu schützen.

Und nicht zu vergessen, die sich zuspitzende Lage im Südchinesischen Meer,
und das grosse Fragezeichen Trump. Nicht unwahrscheinlich, dass er
amerikanischen Präsident wird. Will sich angeblich mit Putin und Kim
(Nordkorea) treffen, aber wie sieht er China?

 

18 Mai 2016

Das ist, wie Du weisst, in den letzten ein bis zwei Wochen passiert:
1.) Erdogan will die Immunität von 138 Parlamentsabgeordneten, vorwiegend
kurdischen, aufheben und damit praktisch eine Diktatur errichten.2.)
Saudiarabien finanziert 5 oder 6 Radiostationen in Indonesien, die laufend
Sendungen über die saudiarabische Version des Islam bringen; die Lage in
Indonesien, immerhin der grössten moslemischen Nation, die bisher einen
ausgesprochen toleranten Islam vertrat, wird deutlich weniger tolerant:
mehr Freiwillige, die sich dem IS anschliessen wollen, usw.3.) Die kaum
weit respektierte, aber von der ³internationalen Gemeinschaft² anerkannte
Regierung in Libyen soll mit westlichen Waffen versorgt werden.4.)Es ist
nicht unwahrscheinlich, dass Grossbritanien die EU verlassen wird,
zumindest macht Johnson dafür Propaganda, mit deutlich antideutscher
Rhetorik.5.) Die EU-Kommission hat Pläne vorgelegt, Atomkraftwerke in
Europa zu fördern und sich damit in direkten Gegensatz zur deutschen
Politik gesetzt: damit liefert sie Argumente für diejenigen, die es für
falsch halten, dass nicht gewählte Bürokraten die Politik bestimmen (ein
Grund, warum Grossbritanien die EU verlassen will). 6.)Und noch einmal die
Türkei, der Premierminister zurückgetreten und die Möglichkeit, dass er
ersetzt wird mit einem engen Verwandten Erdogans, vielleicht einem der an
dubiosen Ölgeschäften mit dem IS verwickelt ist.

Kaum Fortschritte in Syrien und Deutschland quasi verbündet mit den
Hauptschuldigen an der Situation dort, nämlich Saudiarabien und Türkei.
Ist es wirklich klug, 75 Millionen Türken visumfreie Einreise nach Europa
zu gewähren?

 

9 Mai 2016
Russland wird auf jeden Fall immer mit Massnahmen reagieren, die die des
Westens übertreffen, weil es logistisch am stärkeren Hebel sitzt. Die
Frage ist: wie lange kann das so weitergehen, bevor es zum Knallen kommt?
Und all das passiert, ohne dass die deutsche Presse (und die in anderen
europäischen Ländern) das Publikum auf die gefährliche Entwicklung mit
Nachdruck hinweist. Fussball und Eurovision sind anscheinend wichtiger.

 

5 Mai 2016

Danke. Wir driften (oder eilen?) einer gefährlichen Situation entgegen.

Jetzt brauchte man mehr denn je eine starke Führung in Deutschland, und
Europa. Stark im Sinn von klarem Kopf und Einsicht, was man machen sollte,
um nicht in eine völlig aussichtslose Lage zu geraten. Vor allem auch,
weil die politische Führung in den USA sich radikal ändern könnte.

 

3 Mai 2016

U-Boote: Deutschland hat ja schon einige Pannen erlebt: z.B. Die
wiederholte Verzögerung der Inbetriebnahme des Berlin-Brandenburgischen
Flughafens. Wie ich vor einiger Zeit schrieb: importiert einige 10000
chinesische Ingenieure und er wäre garantiert bald fertig. Was die U-Boote
anbetrifft, Turnbull, der australische Primaminister, hat sich auf ein
riskantes Spiel eingelassen. Das U-Boot gibt es noch garnicht, das
Propulsion-System gibt es noch nicht, viele der einzubauenden
Waffensysteme gibt es noch nicht. Die Sache ähnelt der Seewolf-Affäre in
den USA: ein U-Boot wurde geplant, das noch nicht einmal auf dem
Reissbrett bestand, um einer befürchteten russischen U-Boot Gefahr zu
begegnen. Die Sache verzögerte sich wiederholt, man produzierte
schliesslich drei der Boote und das Programm wurde abgeblasen. Viele
Milliarden Dollar down the rain. Einige der Berater, die die australische
Regierung jetzt über das U-Boot-Programm berieten, waren übrigens in die
Seewolf-Affaire verwickelt (nach der Financial Review, einer der seriösen
australischen Zeitungen).

Guiodo Westerwelle: Er war ja auch anscheinend weitgehend dafür
verantwortlich, dass sich Deutschland nicht in das Libyen-Debakel
einliess. Eine Alternative heute:????????? Angela Merkel doch wohl kaum,
vielleicht Steinmeier.

Konzessionen der Sowjetunion und der USA: Die erstere zog sich aus
Deutschland zurück, die letztere ist immer noch dort.

 

26 April 2016

Merkel und Obama
Ein Photo von Merkel und Obama im heutigen Sydney Morning Herald (26.4.16).

Fast lächerlich. Die Musterschülerin wird von ihrem Lehrer gelobt. Merkel
die Statthalterin der USA in Europa. Lächerlich wenn¹s nicht so gefährlich
wäre.

 

24 April 2016

Und um es nicht zu vergessen, die von mir erwähnten Geschäfte drehen sich meist um den Verkauf von Kriegsgeräten. Und: Saudiarabien hat finanziert und finanziert das Atomprogramm in Pakistan.

 

24 April 2016
Wie ich gerade hörte (auf einer TV-Diskussion, an der auch ein
muslimischer Experte teilnahm), benutzt der IS die gleichen Lehrbücher für
religiöse Indroktinierung, die auch an renommierten saudiarabischen
Universitäten benutzt werden. Gosse Moscheen in verschiedenen europäischen
Ländern sind von Saudiarabien gebaut und mit Imamen versorgt worden.
Deutschland macht aber grosse Geschäfte mit dem Land.

James Baker, der amerikanische Aussenminister zur Zeit der
Wiedervereinigung, sprach im Bundestag aus Anlass des Gedenkens an
Genscher. Gorbachev war nicht dort. War er nicht eingeladen worden oder
wollte er nicht? In jedem Fall, wieder einmal eine vermisste Chance, das
Verhältniss zu Russland zu verbessern. In diesem Zusammenhang, Obama will
anscheinend bei seinem Deutschlandbesuch darauf drängen, das sich die
Bundesrepublik starker militärisch in den osteuropäischen Ländern
engagiert.

 

20 März 2016

All das, was in Polen während und nach dem Krieg passierte, stimmt so
ungefähr überein mit dem, was mir mein russischer Freund (der in Kiew
lebte und selbst Jude ist) über die Judenverfolgung in der Ukraine während
des Krieges erzählte (siehe eine meiner früheren emails).
Klaus
http://www.tabletmag.com/jewish-arts-and-culture/books/194312/anna-bikont-j
edwabne

 

14 März 2016

Ja, sicher, wir sind alle ‘Schweine’. Sollte man deswegen auf politische
Stellungnahmen verzichten? Wenn man die politischen Debatten in
Deutschland und Australien vergleicht, scheinen sie mir viel reifer und
vernünftiger in Deutschland zu sein. Hier in Australien geht es immer um
etwas mehr Steuern oder weniger, und deswegen werden Parteien gewählt.
Flüchtlinge: gelegentlich mal Proteste gegen die australische
Flüchtlingspolitik von Kirchen (aber nicht allen) und den Grünen, sonst
nichts. – Und was die USA angeht, unreifer geht es wohl kaum, und jeden
Tag etwa 90(?) Tote durch gun fire.

Die AfD sitzt jetzt solide in immerhin drei Landtagen, aber es hätte ja
schlimmer ausgehen können, und nicht alle in der Partei scheinen mir
rechtsextrem zu sein.

 

13 März 2016

Die Kommentare über Merkels Flüchtlingspolitik sind sehr interessant.
Unter anderem:

‘Es wird immer deutlicher, die Kaiserin ist nackt. Merkel hat Deutschland
völlig isoliert und ist selbst jetzt nicht bereit, die Realität
anzuerkennen. Die Probleme der arabischen Welt können nicht mit
Masseneinwanderung gelöst werden. Der Rücktritt Merkels ist überfällig,
denn nur so kann ein Neustart der Flüchtlingspolitik gelingen.¹
‘Gut so!
<http://meta.tagesschau.de/id/109438/widerstand-in-der-eu-gegen-tuerkei-dea
l-waechst#comment-2462120>
Hoffentlich können die anderen Länder Merkels
Flüchtlingswahnsinn noch stoppen. Bei uns scheint ja niemand mehr in der
Lage zu sein ihren Alleingang zu beenden. Ich hoffe wirklich inständig
das dieses Desaster sie am Ende doch noch das Amt kostet.’

 

8 März 2016
Wie man liest, will Erdogan jetzt bedeutend mehr von der EU, ???
Milliarden, Zugeständnisse beim Visazwang, Beschleunigung der
Verhandlungen zum Europabeitritt der Türkei, usw. Ich nehme an, dass man
Massnahmen trifft, dass die Gelder nicht ohne Umwege direkt in Erdogans
Tasche fliessen. Immerhin steht sein Sohn im Verdacht (in Italien u.a.),
in Geldwäsche verwickelt zu sein. Die grösste regierungskritische Zeitung
ist gerade gleichgeschaltet worden. Erdogan braucht also keine
Enthüllungen zu befürchten. (Najib in Malaysia strich ja nur etwa eine
Milliarde Aus $ ein (oder sind es inzwischen mehr ?)).

Die EU hat sich mit ihrer Politik in eine Situation gebracht, in der man
Erdogan praktisch alles liefert was er will, ohne wirksame Garantien für
eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu bekommen. Sie hat ihm praktisch
auch freie Hand für die Unterdrückung der Kurden (auch in Syrien) gegeben,
wodurch die Friedensverhandlungen für Syrien gefährdet werden.. —
Alternativen: sperrt die türkische Grenze und setzt Erdogan unter Druck. –
Und Kooperation mit Russland. Nur so kann man, wie mir scheint, eine
schnelle Lösung des Syrienkonfliktes erreichen.

 

6 März 2016

https://www.rt.com/op-edge/334378-us-defense-establishment-putin/

Auszug:

However, Farkas¹s perspective outlines all that¹s wrong with how the
US interacts with the rest of the world today. She¹s calling for the
defeat of a leader with 80 percent approval ratings, because he doesn¹t
support US foreign policy objectives. If Putin prevents America taking
over the world, he must be removed. It¹s Doctor Evil stuff.

This
fanatical analyst believes that Russia is a threat to America. However,
it¹s NATO which has been expanding during the past two decades, while
Moscow has taken a defensive, often highly reactionary posture. For
example, in Syria, Assad¹s forces had the upper hand in Aleppo and would
surely have taken the city, but Putin agreed a ceasefire rather than
continue the bloodshed there. A real-life expansionist warmonger would
have kept the fighting going.
In reality, it¹s America which has
been aggressive in this century. Illegally invading Iraq, destroying
Libya, facilitating the collapse of Yemen and the Syrian Civil War. In
Russia¹s backyard, Washington has openly fomented uprisings in Georgia
and Ukraine, the results of which have subsequently been rejected at the
ballot box. The US-backed regimes in Kiev and Tbilisi were both
eventually voted out after the ³Orange² and ³Rose² revolutions. The
current ŒMaidan¹ administration in Kiev now has lower approval ratings
<https://www.rt.com/news/327254-ukraine-approval-radings-drop/> than the
democratically elected, if corrupt, government it replaced.
Read more

Friend or foe? State Dept, Pentagon split on whether
Russia poses threat
<https://www.rt.com/usa/333675-russia-pentagon-enemy-kerry/>
This indicates that they were never popular upheavals to begin
with, but rather driven by capital city liberals, without mass backing
in the provinces.

 

28 Februar 2016

Ich habe mehrfach versucht, mich durch die Prosa Heideggers zu lesen, aber
immer ohne Erfolg. Daher hat mich immer überrascht, dass er der
einflussreichste (oder einer der einflussreichsten) modernen Philosophen
ist, insbesondere auch wegen seiner Nazisympathien. Der Aufsatz unten
zeigt mir, dass er enormen politischen Einfluss ausgeübt hat und ausübt,
unter anderem auch im Iran und Russland. Manches an Putins Politikword mir
jetzt besser verständlich. Russland unter Putin und schon immer in der
Vergangenheit respektiert die Kultur der Minderheiten, der Westen (USA,
Australien, Canada) hat immer versucht, sie kulturell zu absorbieren und
auszulöschen, um nur ein Beispiel zu nennen.

http://www.the-american-interest.com/2016/02/25/heideggers-ghosts/
“What, then, does Heidegger bequeath to his successor opponents of a
universalist, purportedly rationalist political order such as the
post-Cold War, liberal West?In the first place, Heidegger offers a
diagnosis of such an order that punctures its claims to benign
universalism. The diagnosis holds that the widespread sense of
alienation that characterizes ³modern² or ³bourgeois² life derives from
an excessive and unwarranted emphasis on reason as a way of
ordering and justifying our existence, and that this has resulted,
further, in an orientation to others and the world that is excessively
aggressive and violent. Heidegger understands ³reason² not as a
timeless, universal means by which humanity can rise above itself, but
as a defective instrumentality born in violence at a specific moment in
history. That instrument subsequently spread in such a fashion that it
now expresses itself principally through technological forms of
domination. It masks itself, but it is inherently hegemonic and
dominating, distorting and excluding other modes of relating to the
world and other ways individuals can relate to one another. Heidegger¹s
diagnosis is broadly felt and very influential, having been taken up by
his Iranian and Russian followers‹as Gharbzadegi in Iran and as the
bankrupt ³three political theories² by Dugin‹as well as by his legatees in
the academy.”

 

22 Februar 2016
Danke für die Hinweise.Ich habe die Artikel nicht gelesen aber die
Situation ist ja klar. Selbst wenn die Grossmächte einen Krieg um alles
vermeiden wollen, Fehlkalkulationen sind immer möglich, und ich glaube
zwei Staaten zu kennen, die an einem Krieg durchaus interessiert ein
könnten, und das sind die Türkei und Saudiarabien. Die Türkei, weil sie
von Anfang an darauf gesetzt hat, Assad zu stürzen, und jetzt in der Falle
sitzt. Solange es einen funktionierenden syrischen Staat gab, war Syrien
vor den syrischen Kurden so einigermassen sicher, jetzt ist sie es nicht
mehr. Saudiarabien, weil es sein korruptes Regime durch den weit
liberaleren Shiismus bedroht sieht. Und wie üblich, steht Deutschland auf
der falschen Seite. – Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer, wie man hört,
wollen Obama und Putin die Situation besprechen und entschärfen. Wenn die
USA und Russland ihre gleichliegenden Interessen im Kampf gegen den Terror
im Nahen Osten, d.h. einen funktionierenden syrischen Staat zu etablieren,
zur Grundlage ihrer Politik machten, könnte die Krise bald vorüber sein.

Merkel stösst Putin vor den Kopf wenn immer möglich, und Gauck macht da
kräftig mit. Die beiden scheinen mir das Stärkeverhältnis in der Welt
misszuverstehen.

Cameron: wie es scheint, will GB das sinkende Schiff verlassen.

 

14 Februar 2016

In der türkischen Region Aleppo bombardiert die Türkei kurdische Milizen
(nicht etwa die IS), und sie erwägt auch, gemeinsam mit Saudiarabien, den
Einsatz von Bodentruppen in Syrien (Spiegel online heute). Russland ist in
Syrien auf Einladung der legitimen syrischen Regierung (des Assad-Regimes
in westlicher Terminologie), Saudiarabien und die Türkei sind Aggressoren.
Wenn man sich also die heutige Konstellation ansieht: Deutschland
quasi-alliiert mit der Türkei und Saudiarabien, das letztere wohl das
rückständigste und autoritärste Regime im Nahen Osten. Die Türkei
mitverantwortlich für die Erfolge des IS (fast alle nichtsyrischen Kämpfer
des IS durch die Türkei eingeschleust, medizinische Betreuung von
IS-Kämpfern in der Türkei, Verfolgung von Akademikern und Journalisten,
die über die Unterstützung der Türkei für den IS berichten, Unterdrückung
der kurdischen Terrormilizen (in türkischer Terminologie), usw. — Russland
alliiert mit Syrien und dem Iran. Damaskus heute eine Stadt, in der
Aleviten, Sunnis, Shiiten und Christen usw. zusammenleben. Im Iran ein
weit liberalerer Islam als in den meisten anderen Ländern der Gegend. –
Wie mir scheint, liegt das primäre Interesse der Türkei darin, die Kurden
unten zu halten, die USA schienen von Anfang an vor allem darauf bedacht,
Russland unten zu halten. – So sehen es die Russen: Russland ist vom
Westen (sprich USA) im Stich gelassen worden, wie es auch gerade wieder in
München auf der Sicherheitskonferenz klar wurde.

Deutschland!?: völlig verfehlte Politik. Auch Frankreich hat ja gerade
erklärt, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

 

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